Senatorin Blackburn legt ersten Entwurf für ein föderales KI-Gesetz vor
TL;DR
Senatorin Marsha Blackburn (R-Tennessee) hat den ersten Diskussionsentwurf für ein föderales US-KI-Gesetz veröffentlicht – als Umsetzung von Trumps Executive Order vom Dezember.
Key Points
- Der Entwurf verpflichtet KI-Entwickler zu einer 'Duty of Care': Sie müssen vorhersehbare Schäden für Nutzer aktiv verhindern und minimieren.
- Im Fokus stehen vier Gruppen: Kinder, Kreative, Konservative und Communities – Blackburns politische Handschrift ist unverkennbar.
- Zum Urheberrecht nimmt der Entwurf klar Stellung: Unerlaubte Reproduktion oder Verarbeitung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Modelle soll explizit verboten werden.
Nauti's Take
'Schützt Kinder, Kreative, Konservative und Communities' – diese Formulierung ist politisches Branding, kein neutrales Rechtsprinzip. Dass Konservative explizit als Schutzgruppe auftauchen, riecht nach der Debatte um angebliche Bias in KI-Systemen gegen rechte Inhalte.
Inhaltlich ist die Duty-of-Care-Klausel aber durchaus substanziell: Sie würde KI-Unternehmen erstmals haftbar machen, wenn sie bekannte Risiken ignorieren. Der Entwurf ist ein Diskussionsdokument – ob er je Gesetz wird, steht in den Sternen.
Aber er setzt den Rahmen für alle folgenden Verhandlungen.
Hintergrund
Es ist das erste Mal, dass ein konkreter Gesetzestext auf Bundesebene die KI-Regulierung in den USA greifbar macht – bisher gab es nur Executive Orders und vage Versprechen. Die Urheberrechtsfrage ist dabei besonders brisant: Verlage, Musik- und Filmindustrie streiten seit Jahren mit KI-Unternehmen, und ein Bundesgesetz könnte die laufenden Gerichtsverfahren erheblich beeinflussen. Gleichzeitig signalisiert der Entwurf, dass die republikanische Seite KI-Regulierung nicht vollständig ablehnt – sondern eigene Akzente setzen will.
Quellen
