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Newsom trotzt Trump: Kalifornien führt eigene KI-Regeln ein

TL;DR

Californias Gouverneur Gavin Newsom hat eine Executive Order unterzeichnet, die den Staat verpflichtet, innerhalb von vier Monaten neue KI-Richtlinien zu entwickeln.

Key Points

  • Der Fokus liegt auf öffentlicher Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten – ein direkter Widerspruch zu Trumps Deregulierungskurs auf Bundesebene.
  • Unternehmen, die Staatsaufträge in Kalifornien wollen, müssen sich künftig an diese Standards halten.
  • Trump hatte explizit gefordert, KI-Regulierung so schlank wie möglich zu halten, um Innovation nicht zu bremsen.

Nauti's Take

Newsom spielt hier ein cleveres politisches Spiel: Er positioniert Kalifornien als Gegengewicht zu Trumps Tech-freundlichem Deregulierungskurs – und das kurz vor einer Phase, in der KI-Risiken real und sichtbar werden. Vier Monate für ein KI-Regelwerk klingt ambitioniert, dürfte in der Praxis aber vor allem Beschaffungsregeln für Staatsaufträge bedeuten, kein umfassendes Gesetz.

Trotzdem: Wenn der größte Einzelmarkt der USA eigene Regeln durchsetzt, zieht die Industrie mit – oder verliert Aufträge. Das ist Regulierung durch Marktmacht, und sie funktioniert.

Quellen